Mit einem Protestmarsch vor der Niedersachsen-Wahl will der DVG Bundeskanzler Scholz und die SPD an Zusagen erinnern – am 8. Oktober in Hannover, einen Tag vor der Niedersachsen-Wahl 2022.
Bei der SPD-Abschlusskundgebung am 8. Oktober in Hannover, einen Tag vor der Niedersachsen-Wahl 2022, wird auch eine große Abordnung des DVG – Verein der Direkt-versicherungsgeschädigten anwesend sein. Es gilt, den Bundeskanzler auf seine jüngs-ten Äußerungen dingfest zu machen, und zwar: Das Unrecht der Doppel- und Mehrfach-verbeitragung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen werde noch in dieser Legislaturperiode „fiskalisch“ behoben. Vom Unrecht der Doppel- und Mehrfachverbeitra-gung sind 6,3 Millionen Direktversicherungsgeschädigte und 6,5 Millionen Betriebsrentner betroffen. Ein Protestmarsch des DVG flankiert am 8. Oktober 2022 den „Besuch“ beim Bundeskanzler.
Protestdemo des DVG
Start der Protestdemonstration ist am Samstag, 8. Oktober auf dem Trammplatz 2 am Neuen Rathaus Hannover um 13.00 Uhr. Dann ziehen die DVGler mit ihren pinkfarbenen Vereins-Westen und Transparenten (mit Konterfei Baerbock, Lindner, Scholz und dem Slogan: In der Rente seht auch ihr ganz schön alt aus – sofortiger Stopp der Doppelverbeitragung) vor den Ort des SPD-Veranstaltung an der Marktkirche der niedersächsischen Landeshauptstadt, wo ab 15.00 bis 17.00 Uhr der SPD-Wahlkampfabschluss stattfindet.
Die Zusagen des Bundeskanzlers
Bereits zweimal hat Bundeskanzler Scholz die DVG-Forderungen zur Abschaffung der Doppelverbeitragung positiv beantwortet, passiert ist bislang jedoch noch gar nichts. Zuletzt beim „Kanzlergespräch“ in Essen sagte er, es sei seine feste Absicht, das DVG-Thema „fiskalisch“ zu lösen. (O-Ton Scholz: https://dvg-ev.org/2022/09/scholz-sichert-loesung-des-problems-mehrfachverbeitragung-zu/).
„Jetzt müssen dann endlich auch die Pläne auf den Tisch, der neue Gesetzentwurf vorgestellt werden“, fordert Reiner Korth, Bundesvorsitzender des DVG e.V., „diese himmelschreiende Ungerechtigkeit muss nun schleunigst ein Ende finden.“
Die Ampel-Koalition nun schon seit einem Jahr an der Regierung, und in unserem Falle ist immer noch nix passiert“, unterstreicht Jörg Kotter, stellvertretender DVG-Bundesvorsitzender.
Gerechtigkeit wäre ganz einfach – vom Unrecht sind fast 13 Millionen betroffen
Vorlage für den sofortigen Stopp der Doppel- und Mehrfachverbeitragung könnte ganz bequem die Regelung wie bei den Riesterverträgen sein, wo die Doppelverbeitragung (2018) abgeschafft wurde – und das komfortabel nach § 40 b EkStG (Einkommensteuergesetz), so der DVG.
Vom Unrecht der Doppel- und Mehrfachverbeitragung sind 6,3 Millionen Direktversicherungsgeschädigte und 6,5 Millionen Betriebsrentner, mithin also fast 13 Millionen BundesbürgerInnen betroffen.
Viele noch im Beruf stehende Beschäftigte wissen bislang noch gar nichts von der Ungerechtigkeit, erst wenn sie in Rente gehen und auf ihre Auszahlungen zu Direktversicherung mit abermals abgezogenen fast 20 Prozent an Sozialbeiträgen (Kranken- und Pflegeversicherung). Deshalb hat der DVG auch ganz plakativ einen Rententaler herausgegeben: darauf steht: aus 5 Euro eingezahlten Beiträgen werden nur 4 Euro ausgezahlt – schlicht Diebstahl, so der DVG und im Vergleich zu den Riesterverträgen eine himmelschreiende Ungleichbehandlung.
DVG-Protestmarsch in Hannover am 8. Oktober 2022 zum
SPD-Wahlkampf-Abschluss zur Landtagswahl in Niedersachsen
Der DVG wird einen Protestmarsch organisieren, für den Samstag, 8. Oktober 2022 am Rande des SPD-Wahlkampf-Abschluss zur Niedersachsenwahl.
Zahlen und Fakten zum DVG-Protestmarsch in Hannover
(angemeldet und genehmigt):
+ Ort und Datum: Samstag, 8.Oktober 2022 in Hannover
+ ab 13:00 Uhr DVG-Sammelpunkt: Trammplatz 2 am Neuen Rathaus
Hannover
+ 14.00 Uhr Start des Protestmarsches: Dauer ca. 30 Min.
+ 14:30 Eintreffen an der Marktkirche
+ 15:00 – 17:00 SPD-Wahlkampfauftritt mit Olaf Scholz an der Marktkirche
+ 17:00 Ende der Veranstaltung
Die DVG-Mitglieder in Norddeutschland fahren mit einem Bus von Dissen über Osnabrück, Melle und Bad Oeynhausen zur Kundgebung. Weitere Teilnehmer kommen mit Zug oder Auto.
Die Organisation obliegt den DVG-Regionalgruppen RG Osnabrück und RG Halle:
Rückfragen zur Organisation des Protestmarsches:
Heinz Averbeck, Leiter einer DVG-Regionalgruppe
Mobil-Tel: 0173 – 28 20 963
Anfragen der Medien vor Ort:
DVG-Bundesvorsitzenden Reiner Korth:
Mobil-Tel: 0172 – 5383251
Mail: reiner.korth@dvg-ev.email
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Die Forderungen des DVG sind außerhalb der Forderungen an das Entlastungspaket III eindeutig
– sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung
– Halbierung der KV- und PV-Beiträge von Betriebsrenten auf Arbeitnehmeranteil
– Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester
– Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend
eingegriffen wurde
Der DVG werde weiterhin mit großem Nachdruck bei Politikern, der breiten Öffentlichkeit sowie der Presse vorstellig werden; eine weitere Kundgebung wie im Herbst 21 in Berlin sei denkbar. Außerdem sind für den Herbst zwei Symposien in Frankfurt a.M. und bzw. Chemnitz vorgesehen. Dabei gehe es auch um eine grundlegende Rentenreform und die Abschaffung des Zwei-Klassensystems in der Rente bzw. bei Pensionen. Mit insgesamt 21 Millionen RentnerInnen können man nicht so umspringen wie beim Entlastungspaket II: Bei den 300 Euro für jeden Erwerbstätigen seien die RentnerInnen glatt vergessen worden. Bei den kommenden Wahlen könnte es von einem Viertel der Wahlbevölkerung dafür die entsprechende Quittung geben.
Hintergrund zum DVG
„Wir sind viele, wir sind laut, weil Ihr unsere Rente klaut!“ – so der DVG auf seinen nimmer en-denden Aktionen. Im Oktober 2015 gründete sich der Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“, um die Interessen aller besser aller zu vertreten, die sich von der Politik um große Teile ihrer Altersvorsorge geprellt fühlen.
Aus 40 sind mittlerweile 3.500 Mitglieder geworden – und der DVG wächst weiter, da nun viele Verträge zur Auszahlung kommen und die meisten Betroffenen erst jetzt von der ungerechtfer-tigten Zahlung der Sozialabgaben an die Krankenkassen erfahren.
Der DVG verschafft sich Gehör in Politik und Medien. Mit Kundgebungen und Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Dresden, Wiesbaden, zweimal in Erfurt und auf dem Hambacher Schloss sowie zuletzt vor dem Brandenburger Tor in Berlin wie auch bei vielen In-fo-Veranstaltungen hat der DVG die Öffentlichkeit wachgerüttelt; überall in Deutschland bilde-ten sich Regionalgruppen.
Der DVG hat es erreicht, dass die schwarz-rote Koalition zum 1. Januar 2020 einen Freibetrag von 159,25 Euro (aktuell 164,50 Euro) eingeführt hat. Erst ab diesem Betrag werden Direktver-sicherungen und Betriebsrenten voll verbeitragt. Aber das Unrecht ist damit nicht beseitigt. Die Doppelverbeitragung könnte auf einen Schlag beendet werden wie vor drei Jahren (2019) bei den Riesterverträgen – und das komfortabel nach § 40 b EkStG (Einkommensteuergesetz).
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